AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

┬ž 1 Geltung der Bedingungen

1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie├člich aufgrund dieser Gesch├Ąftsbedingungen. Diese gelten somit ebenfalls f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr├╝cklich vereinbart werden. Sp├Ątestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest├Ątigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Gesch├Ąfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns zwecks Ausf├╝hrung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten gegen├╝ber Unternehmern und Verbrauchern.

┬ž 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Auftragsbest├Ątigung zustande.
2. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, m├╝ndliche Nebenabreden zu treffen oder m├╝ndliche Zusicherungen zu geben, die ├╝ber den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur f├╝r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch├Ąftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird ├╝ber die Nichtverf├╝gbarkeit der Leistung unverz├╝glich informiert. Die Gegenleistung wird unverz├╝glich zur├╝ckerstattet.
4. Zeichnungen, Abbildungen, Ma├če, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, soweit sie in der technischen Produktbeschreibung enthalten sind.
5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen ÔÇô auch in elektronischer Form – behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere f├╝r solche Unterlagen, die als ÔÇ×vertraulichÔÇť bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdr├╝cklichen schriftlichen Zustimmung.

┬ž 3 R├╝cktritt vom Vertrag, Widerruf

1. Ein R├╝cktritt vom Kaufvertrag ist nur unter besonderen Umst├Ąnden m├Âglich. Gem. ┬ž 323 BGB steht dem K├Ąufer einer Ware oder Empf├Ąnger einer Dienstleistung ein R├╝cktrittsrecht zu, wenn die f├Ąllige Leistung einer Partei nicht oder nicht so wie vereinbart erbracht wurde. Jedoch muss der nicht- bzw. die schlecht leistenden Partei eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherf├╝llung einger├Ąumt werden.
2. Erst wenn diese Frist verstrichen ist oder sie unter den besonderen Voraussetzungen des Absatzes 2 von ┬ž 323 BGB entbehrlich ist, besteht das Recht zum R├╝cktritt vom Vertrag. Der gesetzliche R├╝cktritt vom Kaufvertrag setzt also eine Vertragspflichtverletzung von uns als Verk├Ąufer voraus.

┬ž 4 Zahlung und Zahlungsverzug

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort ohne Abzug f├Ąllig.
2. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis w├Ąhrend des Verzuges in H├Âhe von 5% ├╝ber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen h├Âheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Sie k├Ânnen ein Zur├╝ckbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nur aus├╝ben, soweit die Anspr├╝che aus dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis resultieren.

┬ž 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Zahlung unser Eigentum. Vor ├ťbergang des Eigentums ist eine Verpf├Ąndung, Sicherungs├╝bereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

┬ž 6 Gew├Ąhrleistung

1. Die Gew├Ąhrleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen w├Ąhrend der gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden M├Ąngeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherf├╝llung und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder R├╝cktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie m├╝ssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einr├Ąumen, wenn Sie uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die von Ihnen gew├╝nschte Art der Nacherf├╝llung nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čigen Kosten m├Âglich, beschr├Ąnkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherf├╝llung.
2. Keine Gew├Ąhr ├╝bernehmen wir f├╝r Sch├Ąden und M├Ąngel, die aus unsachgem├Ą├čer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachl├Ąssiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch ├ťberbeanspruchung oder unsachgem├Ą├če Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.
3. Wenn Sie eine Reparatur oder einen Austausch eines fehlerhaften Produktes w├╝nschen, geben Sie uns das Produkt kostenfrei zur├╝ck.

┬ž 7 Haftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr├╝che geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit, einschlie├člich von Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors├Ątzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit bleibt unber├╝hrt; dies gilt auch f├╝r die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
5. Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und ÔÇôbeschr├Ąnkungen gelten auch f├╝r au├červertragliche Anspr├╝che und soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens gem├Ą├č ┬ž 284 BGB statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
6. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen├╝ber ausgeschlossen oder eingeschr├Ąnkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers├Ânliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen.

┬ž 7a. Haftungsbeschr├Ąnkungen

1.Grundlegende Haftungsbeschr├Ąnkungen
1.1. Schadenersatzanspr├╝che des K├Ąufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh├Ąltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
1.2. Dies gilt nicht, soweit zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, in F├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.
1.3. Wie unter Punkt II. festgelegt, best├Ątigt der Auftraggeber mit der Auftragserteilung, dass er rechtm├Ą├čiger Lizenzeigent├╝mer der zu installierenden/ zu wartenden Software ist und dass die in Auftrag gebenen Arbeiten mit den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Urhebers vereinbar sind. Folglich haftet CoDi-IT nicht f├╝r Anspr├╝che Dritter, die aus der Verletzung lizenz-, urheber- und sonstiger Bestimmungen, bei Ausf├╝hrung des Auftrages ggf. entstehen.
2. Erg├Ąnzende Regelungen hinsichtlich Datensicherungen
2.1. Der Kunde ist daf├╝r verantwortlich von seinen Daten eine Datensicherung zu erstellen. Der Auftragnehmer haftet nicht f├╝r verloren gegangene Daten, auch wenn Daten durch Installation oder ├Ąhnliches verloren gingen, die durch den Auftragnehmer durchgef├╝hrt wurden. Auf Aufforderung des Kunden wird der Auftragnehmer eine Sicherung seiner Daten gegen Entgelt vornehmen.
2.2. Sofern nicht vertraglich anders vereinbart, ist der Kunde auch f├╝r das regelm├Ą├čige Anfertigen von Datensicherungen selbst verantwortlich. Auf Aufforderung des Kunden wird CoDi – IT die regelm├Ą├čige Sicherung seiner Daten gegen Entgelt vornehmen.
2.3. Automatisierte Datensicherungsverfahren:
2.3.1. Wurde eine automatische Datensicherung durch CoDi – IT eingerichtet, hat der Kunde die regelm├Ą├čige Funktion selbst zu ├╝berwachen. Diese Aufgabe kann der Kunde gegen Engelt an CoDi – IT ├╝bertragen.
2.3.2. Im Falle automatischer Datensicherungen durch CoDi – IT tr├Ągt der Kunde Verantwortung daf├╝r, in f├╝r ihn vertretbaren Abst├Ąnden Sicherungen auf portable Medien zu erstellen und diese an einem sicheren Ort zu verwahren, um Sch├Ąden im Fall von h├Âherer Gewalt wie z. B. Brand, Diebstahl etc. oder einem zeitgleichen Defekt des Quell- und des durch CoDi – IT eingesetzten Sicherungsmediums zu vermeiden. Auf Aufforderung des Kunden wird CoDi – IT auch diese Ma├čnahme gegen Entgelt vornehmen.

┬ž 8 Geheimhaltung

1. Wir verpflichten uns, ausdr├╝cklich als vertraulich bezeichnete Angaben und Unterlagen des Kunden vertraulich zu behandeln und nur mit dessen Zustimmung Dritten zug├Ąnglich zu machen. Die Befugnis zur Weitergabe solcher Angaben und Unterlagen zur Erf├╝llung gesetzlicher Vorschriften oder beh├Ârdlicher Anordnungen bleibt hiervon unber├╝hrt.

┬ž 9 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im ├ťbrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschl├Ągigen gesetzlichen Vorschriften.
2. Es gilt deutsches Recht.
3. Gerichtsstand ist Flensburg
AGB der CoDi – IT, Inhaber: Andreas Diebel | Stand 01.04.2011